Steigende Kraftstoffpreise belasten Millionen Bürger, Familien, Pendler und mittelständische Unternehmen. Mobilität ist keine Luxusfrage, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Teilhabe, berufliche Flexibilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht Deutschland eine Politik, die die Interessen der Verbraucher stärker in den Mittelpunkt stellt.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt, dass die Belastungen an den Zapfsäulen nicht allein durch den Rohölpreis erklärt werden können. Hohe Steueranteile, staatliche Abgaben sowie unzureichender Wettbewerb auf den Energiemärkten führen dazu, dass viele Bürger dauerhaft überhöhte Preise zahlen. Während Energie für Industrie, Handwerk und private Haushalte bezahlbar bleiben muss, steigen die Kosten für Mobilität immer weiter an.

Fünf Maßnahmen für bezahlbare Kraftstoffe

Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe senken

Der Staat profitiert direkt von steigenden Energiepreisen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe würde Verbraucher unmittelbar entlasten und die finanzielle Belastung vieler Haushalte spürbar reduzieren.

Energieabgaben überprüfen

Die CO₂-Bepreisung und weitere energiepolitische Abgaben müssen regelmäßig auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen geprüft werden. Klimaschutz darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Bürger und Unternehmen führen.

Effektive Preisaufsicht stärken

Steuerliche Entlastungen müssen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen. Deshalb braucht es eine konsequente Kontrolle der Preisbildung und eine transparente Marktaufsicht, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Übergewinne verhindern

In Krisenzeiten dürfen Marktverwerfungen nicht dazu genutzt werden, Verbraucher durch überhöhte Preise zusätzlich zu belasten. Faire Marktbedingungen und wirksamer Wettbewerb sind Voraussetzung für angemessene Kraftstoffpreise.

Versorgungssicherheit erhöhen

Deutschland benötigt eine diversifizierte und verlässliche Energieversorgung. Je breiter die Bezugsquellen und Transportwege aufgestellt sind, desto geringer ist die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten und geopolitischen Krisen.

Für eine vernünftige Energie- und Mobilitätspolitik

Eine erfolgreiche Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Verantwortung miteinander verbinden. Wer auf das Auto angewiesen ist, darf nicht zum Spielball internationaler Krisen oder nationaler Fehlentscheidungen werden. Ziel muss es sein, Mobilität bezahlbar zu halten, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken und Verbraucher nachhaltig zu entlasten.

Bezahlbare Energie ist kein Privileg – sie ist eine Voraussetzung für Wohlstand, wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit.

Der geplante Verkauf der Raffinerie Gelsenkirchen durch bp an die Klesch-Gruppe ist ein weiteres Beispiel für eine kurzsichtige Konzernstrategie, bei der Renditeinteressen über die Interessen von Beschäftigten, Industrie und Versorgungssicherheit gestellt werden.

Dass ein internationaler Energiekonzern seine Strukturen verschlankt und Kosten senken will, ist aus Unternehmenssicht nachvollziehbar. Problematisch wird es jedoch, wenn zentrale industrielle Standorte in Deutschland zum Spielball globaler Finanz- und Renditeinteressen werden. Eine Raffinerie wie in Gelsenkirchen ist nicht irgendein Betrieb – sie ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung im Ruhrgebiet.

Besonders kritisch ist, dass mit dem Verkauf zwar Effizienzgewinne und Kostensenkungen für bp erzielt werden sollen, gleichzeitig aber Unsicherheiten für die rund 1.800 Beschäftigten entstehen. Erfahrungen mit Finanzinvestoren und spezialisierten Betreibern zeigen, dass häufig Rationalisierung, Personalabbau oder geringere Investitionen folgen.

Auch energiepolitisch wirft dieser Schritt Fragen auf: In Zeiten geopolitischer Spannungen und unsicherer Lieferketten ist es fahrlässig, zentrale Infrastruktur stärker von privatwirtschaftlichen Einzelentscheidungen abhängig zu machen, ohne klare industriepolitische Leitplanken.

Stattdessen braucht Deutschland eine aktive Industriepolitik, die strategisch wichtige Standorte sichert, Transformation sozial absichert und langfristige Investitionen garantiert. Die Bundesregierung darf bei solchen Verkäufen nicht tatenlos zusehen, sondern muss prüfen, ob öffentliche Interessen – insbesondere Versorgungssicherheit und Beschäftigung – ausreichend geschützt sind.

Der Fall Gelsenkirchen zeigt erneut: Wenn der Staat sich zu sehr aus der Industriepolitik zurückzieht, entscheiden am Ende allein kurzfristige Renditeziele über die Zukunft ganzer Regionen.

Wir fordern:

1. Beschäftigungsgarantie und Standortschutz

• Verbindliche Zusagen zum Erhalt aller Arbeitsplätze über mehrere Jahre
• Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
• Tarifbindung und Mitbestimmung müssen uneingeschränkt bestehen bleiben

2. Staatliche Prüfung und ggf. Eingriff

• Prüfung des Verkaufs durch die Bundesregierung unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit
• Möglichkeit eines staatlichen Vetos bei strategisch wichtigen Industrieanlagen
• Im Zweifel: Beteiligung der öffentlichen Hand (Bund/Land NRW), um Einfluss zu sichern

3. Investitions- und Transformationspflicht

• Der Käufer muss sich zu verbindlichen Investitionen verpflichten (z. B. in klimafreundlichere Technologien)
• Klare Transformationspläne für den Standort statt kurzfristiger Profitstrategie
• Sanktionen bei Nichteinhaltung

4. Schutz vor „Heuschrecken“-Strategien

• Verbot von kurzfristigem Weiterverkauf („Asset-Stripping“)
• Transparenzpflichten über Geschäftsstrategie und Finanzstruktur der Klesch-Gruppe
• Begrenzung von Gewinnabflüssen ins Ausland, wenn staatliche Unterstützung erfolgt

5. Sicherung der Energieversorgung

• Gesetzliche Absicherung, dass Produktion und Lieferketten für Kraftstoffe stabil bleiben
• Vorrang für die Versorgung des deutschen bzw. europäischen Marktes in Krisenzeiten

6. Stärkere Rolle der öffentlichen Hand in Schlüsselindustrien

• Aufbau einer aktiven Industriepolitik statt reiner Marktsteuerung
• Möglichkeit, strategische Energieinfrastruktur langfristig ganz oder teilweise in öffentliche Hand zu überführen
• Einrichtung eines staatlichen Transformationsfonds für Industriearbeitsplätze

7. Soziale Absicherung der Beschäftigten

• Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme, finanziert auch durch den Verkäufer
• Standortgarantien für Ausbildungsplätze
• Beteiligung der Beschäftigten an Transformationsentscheidungen